Sozialleistungen in Gefahr – Politik will bei den Schwächsten sparen

Vom Paritätischen Gesamtverband wurde aktuell ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden öffentlich gemacht, das Vorschläge für verheerende Kürzungen bei Sozialleistungen beinhaltet.[1] Betroffen wären Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende. Das Papier mit dem Titel Austausch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ wurde bei einem nicht öffentlichen Treffen am 25. März 2026 diskutiert. Am gleichen Tag erklärte Bundeskanzler Merz, dass die kommunalen Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden sollen. Nur etwa ein Drittel der Einsparungen ist mit Zahlen hinterlegt: Es sollen schon hierbei über 8,6 Milliarden Euro eingespart werden.

Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag sagt dazu:

„Hinter verschlossenen Türen derart eklatante Kürzungen zu diskutieren ist ein niederträchtiger Verrat am Sozialstaat. Die immerwährenden Behauptungen, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, verschleiern bewusst die Tatsache, dass die Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen sind. Was wir uns nicht mehr leisten können, sind Überreiche, die ihrer grundgesetzlichen sozialen Verantwortung nicht nachkommen – und ebenso wenig können wir uns Politiker:innen leisten, die den Rotstift bei den Schwächsten ansetzen, statt das Geld dort zu holen, wo es auf Kosten der Allgemeinheit angehäuft wird.“

Die Linke Bundestagsabgeordnete aus Köln, Lea Reisner, die auch ein Wahlkreisbüro in Erftstadt hat, ergänzt:

„Sozialkürzungen sind kein Sachzwang und kein Schicksal. Der Sozialstaat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Seit 2007 wurde in Deutschland kein Einkommenssteuersatz mehr erhöht. Statt die Axt an den Sozialstaat zu setzen, sollte die Bundesregierung sofort die irrsinnige Aufrüstung beenden. Ökonomen haben errechnet, dass die kreditfinanzierten Rüstungsausgaben die Zinsen steigen lassen und zivile Investitionen ausbremsen.[2] Das wird die Kaufkraft weiter abschmelzen und soziale Probleme verschärfen. Nicht soziale Sicherheit, sondern die Aufrüstung ist eine schwere Hypothek für die Gesellschaft. Gegen diesen Angriff der Regierungskoalition auf soziale Rechte, Inklusion und Lebenschancen werden wir Linken mit allen demokratischen Mitteln opponieren.“

[1]www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

[2]www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-deutsche-schuldenquote-koennte-durch-kredite-fuer-verteidigung-steigen-74025.htm