Unser Antrag in Kürze:

Was wollten wir beschließen?

Das Frauenhaus soll einen Finanzierungsvertrag für vier Jahre bekommen. Außerdem soll weiter nach einem größeren oder nach einem zusätzlichen Standort für das Frauenhaus gesucht werden.

Warum wollten wir das beschließen?

Das Frauenhaus braucht nicht nur eine langfristige sichere Perspektive. Es braucht auch zusätzliche Plätze, damit keine Frauen abgewiesen werden müssen.

Wie wurde abgestimmt?

Unser Antrag wurde abgelehnt.

Was bedeutet das?

Der Trägerverein und das Frauenhaus können nur bis Juni 2027 mit sicherer Finanzierung rechnen. Für die Zeit danach bleibt nur abwarten.

Der ganze Antrag als pdf Hier findest du unsere Anfrage zum gleichen Thema

Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Wie ist der aktuelle Plan der Verwaltung, das Frauenhaus weiter zu finanzieren? Welche Möglichkeit gäbe es, für das Frauenhaus eine langfristig sichere Perspektive zu schaffen?

Warum wollten wir das wissen?

Das Frauenhaus ist eine wichtige Schutzeinrichtung für Frauen, die Gewalt erfahren. Es macht diese Arbeit schon seit über 30 Jahren. Wir finden, dass die Menschen dort eine sichere Perspektive verdient haben.

Was wurde geantwortet?

Die Finanzierung des Frauenhauses und anderer Sozialen Einrichtungen soll in Zukunft anders organisiert werden. Dazu wollen die Politiker*innen sich noch beraten. Die Kreisverwaltung möchte auch, dass die Angestellten des Frauenhauses ihre Stellen behalten, aber der Vertrag soll trotzdem nur für ein halbes Jahr verlängert werden.

Was bedeutet das?

Die Verwaltung ist nicht bereit, dem Frauenhaus eine Perspektive die über ein halbes Jahr hinausgeht, verbindlich zuzusagen. Wir können nur hoffen, dass die erklärte Absicht, die Einrichtung zu erhalten auch weiterhin verfolgt wird. Auf jeden Fall werden wir das aufmerksam weiter verfolgen.

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Zum gleichen Thema haben wir auch einen Antrag gestellt. Diesen findest du hier.

Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Bietet der Rhein-Erft-Kreis auch Teilzeitausbildungen an, oder sind solche geplant?

Warum wollten wir das wissen?

Wir finden das Konzept gut, weil es Menschen hilft, eine Qualifikation zu bekommen, die es sonst schwer haben.

Was wurde geantwortet?

Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises findet Teilzeitausbildungen nicht sinnvoll und bietet deshalb auch keine an.

Was bedeutet das?

Wir teilen die Einschätzung, dass eine Ausbildung in der Regel in Vollzeit stattfinden sollte. Allerdings verstehen wir nicht, warum eine Teilzeitausbildung in Sonderfällen in den Nachbarkreisen möglich ist, bei uns aber nicht.

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Zu beachten ist hier: Das Kreissozialamt ist nur für die Eltern zuständig, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag bekommen. Sie können hier die BuT-Leistungen beantragen. Wer andere Sozialleistungen bezieht wie Grundsicherung und Bürgergeld, braucht für die BuT-Zahlungen keinen Extraantrag mehr zu stellen. 

Immer wieder hören wir von betroffenen Eltern, dass es mehrere Monate dauern kann, bis dieses Geld vom Kreissozialamt ausgezahlt wird. Im Mai 2025 hatten wir schon einmal gefragt, woran das liegt. Jetzt wollten wir wissen, ob sich etwas verbessert hat.

Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Wie viele Menschen beantragen die BuT-Leistungen beim Kreissozialamt? Wie viele Angestellte der Verwaltung bearbeiten die Anträge? Wie lange dauert es, bis ein Antrag bewilligt wird?

Warum wollten wir das wissen?

Da wir immer wieder von Eltern hören, dass es sehr lange dauert, wollten wir von der Verwaltung wissen, woran das liegt. Denn wenn das Geld nicht rechtzeitig kommt, müssen die Eltern es erst mal vorstrecken. Das ist natürlich schwierig, da die BuT-Leistungen Menschen zustehen, die ohnehin nicht viel Geld haben.

Was wurde geantwortet?

2025 haben 5203 Menschen in 9886 Fällen beim Kreissozialamt BuT-Leistungen beantragt. In den ersten 5 Monaten des Jahres 2026 waren es 3846 Menschen in 6425 Fällen. Insgesamt arbeiten die Verwaltungsmitarbeiter*innen mit 8,6 Vollzeitstellen an den Anträgen. Es gab in der letzten Zeit allerdings viele Krankheitsausfälle. In manchen Fällen kann die Bearbeitung bis zu mehreren Monaten dauern.

Was bedeutet das?

Insgesamt nehmen die Fälle von BuT-Zahlungen zu. Die Verwaltung hat schon mehr Personal für die Bearbeitung eingestellt, hat aber auch mit Ausfällen zu kämpfen. Nach wie vor kann es sehr lange dauern, bis die Anträge bearbeitet sind, was ein unhaltbarer Zustand ist.

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Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Wer überprüft in der Kreisverwaltung, ob die Emissionen ausreichend gesenkt werden? Wie wird das geprüft? Welche Zwischenziele gibt es? Ist das Gesamtziel noch realistisch?

Warum wollten wir das wissen?

Wenn das Ziel formuliert wird, aber keine konkreten Schritte unternommen werden, es zu erreichen, ist es nur eine hohle Phrase. Das wollen wir nicht – wir wollen, dass wirklich etwas passiert und das Ziel erreicht wird.

Was wurde geantwortet?

Verantwortlich sind hauptsächlich das Amt 63 Hochbau und das Amt 65 Gebäudemanagement. Um Klimaneutralität zu erreichen, setzt die Kreisverwaltung vor allem auf Photovoltaik und Wärmepumpen, aber auch die Umstellung auf Elektroautos. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, muss aber auch der Energieverbrauch der Verwaltung gesenkt werden. Momentan wird eine Software eingeführt, die helfen soll, den Energieverbrauch zu überwachen.

Was bedeutet das?

Die Kreisverwaltung hat einen Fahrplan und unternimmt Maßnahmen in die richtige Richtung. Ob sie ausreichen, können wir aus der Antwort nicht entnehmen.

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Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Wie viel Waldfläche gibt es im Kreis? Wie ist der Zustand? Können wir mehr Forstflächen anlegen? Und wie können wir Waldflächen widerstandsfähiger gegen z.B. Hitze machen?

Warum wollten wir das wissen?

Wälder sind CO₂-Speicher, spenden Schatten, kühlen die Umgebung, bieten Lebensraum für Mensch und Tier und erhöhen die “Aufenthaltsqualität”. Aber trotz guter Vorsätze und Beschlüsse passiert sehr wenig und der Gesundheitszustand unserer Wälder ist schlecht. Woran scheitern wir und was können wir besser machen?

Was wurde geantwortet?

Die Aufforstung klappt nicht, weil es zu wenig Fläche gibt und wenn es hart auf hart kommt, der Wald meistens verliert. Viele Wälder gehören auch Privatpersonen. Hier wirbt man dafür, die Wälder so umzubauen, dass sie besser gegen die Klimakrise bestehen können. Dem Wald ginge es nicht schlechter oder besser als anderswo (aber eher schlecht). Insgesamt ist der Rhein-Erft-Kreis sehr waldarm und das wird wohl auch so bleiben. 

Was bedeutet das?

Die Ziele, die sich der Kreis gesetzt hat, um aufzuforsten, sind nicht erreicht worden. Neue Waldflächen werden kaum erschlossen. Und der Zustand der Wälder ist, obwohl man das Problem erkannt hat, nicht allzu gut. 

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Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Wie können wir sichergehen, dass das Wasser, das aus dem Rhein kommt, sauber und frei von schädlichen Chemikalien ist? Was ist mit Schadstoffen, die man heute noch nicht nachweisen kann? Und schaut man RWE dabei kritisch auf die Finger?

Warum wollten wir das wissen?

Das Wasser in den Tagebauen wird sich mit dem Grundwasser vermischen. Deshalb muss es möglichst sauber sein. Das Rheinwasser steht aber immer wieder in der Kritik, weil es nicht so sauber ist, wie oft behauptet. Außerdem stehen einige Schadstoffe noch nicht auf den Listen, nach denen beurteilt wird, ob ein Fluss sauber ist.

Was wurde geantwortet?

Verantwortlich für die Genehmigungen, die RWE für die Wassereinleitung braucht, ist die Bezirksregierung, der Kreis wird immerhin beteiligt (untere Wasserbehörde). Wenn es neue Erkenntnisse gibt, ob und wie schädlich bestimmte Chemikalien sind, kann die untere Wasserbehörde das auch noch während des Verfahrens einbringen. Man sagt, dass, wenn es denn soweit ist, viel überprüft werden soll.

Was bedeutet das?

Wie sauber das Rheinwasser sein muss und wie das kontrolliert wird, hängt vor allem von der Bezirksregierung Arnsberg ab. Der Kreis kann sich zwar immer wieder einbringen, zum Beispiel, um vorzuschlagen, bei Erkenntnissen neue Stoffe auf Prüflisten zu setzen. Aber entscheiden in diesem Verfahren kann er nicht. 

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Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Hat die Kreisverwaltung bereits eine koordinierende Rolle bei der Wärmeplanung der Kommunen? Weiß die Verwaltung schon, wie viel Abwärme die von Microsoft geplanten Rechenzentren produzieren werden?

Warum wollten wir das wissen?

Manchmal gibt es in einer Kommune mehr Wärmeenergie, als in der direkten Umgebung der Wärmequelle direkt gebraucht wird. Das könnte zum Beispiel eine Müllverbrennungsanlage sein oder etwa ein Rechenzentrum. Eine solche Wärmequelle könnte auch an der Grenze einer Kommune liegen. Dann könnte die überschüssige Wärme vielleicht in der benachbarten Kommune gebraucht werden. Dazu wäre es wichtig, dass sich die Kommunen für ihre Wärmeplanung absprechen. Wir denken, dass die Kreisverwaltung hier eine vermittelnde Rolle spielen könnte.

Was wurde geantwortet?

Bisher gibt es keine kreisweite Vernetzung der Wärmeplanung. Es gibt nur die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit einiger Kommunen zu dem Thema. Die Verantwortung der Wärmeplanung liegt bei den Kommunen selbst und der Kreis kann hier nur beraten.

Wie viel Abwärme die Rechenzentren von Microsoft produzieren werden, ist der Kreisverwaltung nicht bekannt.

Was bedeutet das?

Wir wissen noch nicht, ob die Kommunen sich bei der Wärmeplanung ausreichend austauschen. Die Kreisverwaltung spielt hier jedenfalls keine Rolle. Wir würden es für sinnvoll halten, dies so bald wie möglich anzugehen. Dazu müsste es allerdings Initiativen aus den Kommunen geben.

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Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Was passiert jetzt mit Menschen, die Sozialleistungen brauchen, aber kein Girokonto haben. Wie viele von ihnen gibt es überhaupt?

Warum wollten wir das wissen?

Es gibt Menschen, die kein Konto besitzen. Manchmal ist es zu schwierig, eines zu eröffnen, etwa weil sie auch keinen festen Wohnsitz haben. Uns ist wichtig, auch an diese Menschen zu denken.

Warum ist das wichtig?

Wenn Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollte der Staat bzw. hier die Verwaltung auch dafür sorgen, dass das zum Überleben notwendige Geld auch bei den Menschen ankommt.

Was wurde geantwortet?

Es gibt nur vier Personen, die Bürgergeld erhalten, aber kein Girokonto besitzen. Sie wollen aber alle ein Konto eröffnen und werden dazu persönlich beraten. Außerdem gibt es weiterhin eine Möglichkeit das Geld in bar zu erhalten. Die Berechtigten bekommen einen Barcode und können sich damit in einem Geschäft Geld auszahlen lassen.

Was bedeutet das?

Die wenigen Menschen im Rhein-Erft-Kreis, die kein Konto besitzen, erhalten trotzdem problemlos ihr Geld.

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Anfang 2026 berichteten die Medien von einigen Kreisen und Kommunen in NRW, dass sie Fehlfahrten in Zukunft Patient*innen in Rechnung stellen wollten. Diese Lösung ist sehr unsozial, weil gerade arme Menschen dann im Zweifel den Rettungsdienst nicht rufen würden – aus Angst, eine Rechnung zu erhalten. Deshalb stellten wir diese Anfrage.

Unsere Anfrage in Kürze:

Was wollten wir wissen?

Wie funktioniert die Abrechnung von Fehlfahrten des Rettungsdienst im Rhein-Erft-Kreis aktuell? Steht zu befürchten, dass der Rhein-Erft-Kreis oder seine Kommunen Patient*innen bald Rechnungen für Fehlfahrten ausstellen?

Warum wollten wir das wissen?

Wir finden, dass die Gesundheitsversorgung solidarisch durch die Krankenversicherung getragen werden sollten, in die alle abhängig von ihrem Einkommen einzahlen sollten.

Warum ist das wichtig?

Wenn Teile der Krankenversorgung privat bezahlt werden sollen, können sich arme Menschen ihre Gesundheit möglicherweise nicht mehr leisten.

Was wurde geantwortet?

Der Rhein-Erft-Kreis betreibt die Rettungsdienstleitstelle und stellt Rechnungen für deren Nutzung. Rettungswagen, Krankenwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge werden von kreisanghörigen Städten betrieben.

Dem Rhein-Erft-Kreis ist nicht bekannt, dass aktuell oder bald Rechnungen für Fehlfahrten an Patient*innen geschickt werden.

Was bedeutet das?

Aktuell müssen wir im Rhein-Erft-Kreis nicht befürchten, dass wir als Patient*innen selbst für Fehlfahrten bezahlen müssen.

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