Schikane und Pseudo-Entlastung
Die Bundesregierung zeigt mit den heutigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses wieder einmal, für wen sie Politik macht – und gegen wen. Die CDU tritt schonungslos nach unten und die SPD macht dabei mit.
Die geplanten Reformen der Bundesregierung wie die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigen das tiefe Misstrauen der Regierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Aber damit hat die Bundesregierung nicht genug: Mit der drastischen Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und der Aufweichung des Kündigungsschutzes für hohe Einkommen zeigt die Bundesregierung erneut ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. Keine der genannten Maßnahmen wird auch nur irgendetwas zum Wirtschaftswachstum beitragen oder ist durch wissenschaftliche Expertise oder Studien gestützt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung die Ergebnisse demokratischer Volksentscheide einzuschränken und eine Enteignung von Wohnungskonzernen durch Bundesrecht zu verbieten.
Eine solche kaltblütige arbeitnehmerfeindliche Politik sind wir von der CDU gewohnt. Dass die SPD diese allerdings mitträgt ist für eine Partei die sich „sozialdemokratisch“ nennt eine Schande.
Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises kommentiert das Reformpaket der Bundesregierung wie folgt:
„Die Pläne der Bundesregierung sind ein Wachstumsprogramm für die AfD. Man setzt ohne jeglichen ökonomischen Sachverstand auf eine Schlechterstellung der Beschäftigten und den Abbau von hart erkämpften Rechten. Diese Reformen werden es für den Großteil der Bevölkerung schwieriger machen – jedoch ohne Wirtschaftswachstum zu bringen. Die dringenden Probleme in diesem Land wie der Wegfall von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, die Mietenkrise und fehlende Investitionen werden durch dieses Reformpaket überhaupt nicht berührt. Es geht um Schikane von Arbeitnehmer*innen, um die Profite von Konzernen zu erhöhen. Von der Blackrock-CDU sind wir nichts anderes gewohnt, aber dass die SPD das mitmacht, entsetzt mich. Diese Bundesregierung hat fertig und muss dringend zurücktreten.“