Frauenhaus unter Druck, BuT-Leistungen verzögert
Die Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Donnerstag brachte zwei schlechte Meldungen für die Sozialpolitik des Rhein-Erft-Kreises: Das Frauenhaus kann nur ein halbes Jahr mit gesicherter Finanzierung rechnen und die Auszahlung von Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolgen weiterhin nur stark verzögert.
Bereits im Vorfeld wandte sich der Trägerverein des Frauenhauses an alle Fraktionen, da der Finanzierungsvertrag mit dem Kreis nur um ein halbes Jahr verlängert wird. Begründet wird dies seitens der Verwaltung mit einer geplanten Umstrukturierung der Leistungen und der vorläufigen Haushaltsführung des Kreises zu Beginn des Jahres. Dass so keine Planungssicherheit für Verein und Angestellte möglich ist, ist offensichtlich. Verbindliche Zusagen für eine Weiterfinanzierung nach dem ersten Halbjahr 2027 wurden nicht gemacht.
Unsere Fraktion stellte daher den Antrag, den Vertrag wieder um vier Jahre zu verlängern und außerdem die im Kreistag beschlossene Suche nach einem weiteren Standort für das Frauenhaus fortzuführen. Die Jamaika-Koalition lehnte diesen jedoch ab.
Betroffen macht auch die Antwort auf unsere erneute Anfrage zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Die Leistungen, die Kindern von Eltern mit geringem Einkommen etwa die Teilnahme am Schulessen oder an Klassenfahrten ermöglichen sollen, werden häufig erst nach mehreren Monaten ausgezahlt, weil die Bearbeitung der Anträge so lange dauert. Seit unserer letzten Anfrage hierzu im Mai 2025 hat sich nichts verbessert.
Stefan Söhngen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:
„Diese beiden Vorgänge zeigen, welchen Stellenwert soziale Politik in der Mehrheitskoalition des Kreistages hat. Im Frauenhaus werden fast ebenso viele Frauen abgewiesen, wie aufgenommen werden können. Ein zweiter Standort wird dringend benötigt. Doch auch dieses unzureichende Angebot muss jetzt um die Finanzierung bangen.
Wegen der langen Bearbeitungsdauer bei den BuT-Anträgen erreichen uns regelmäßig Hilferufe von Betroffenen. Familien müssen für Leistungen, die ihnen gesetzlich zustehen, mehrere Monate in Vorkasse gehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringendst behoben werden muss.“
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