Fünf Jahre nach der Flut – und wenig gelernt

Zum fünften Mal jährt sich die verheerende Flut, die auch Erftstadt schwer traf. Gedenken und Bewunderung über den gemeisterten Wiederaufbau bestimmen zu Recht die Berichterstattung. Auch wir fühlen mit den Geschädigten, die noch heute mit traumatischen und finanziell einschneidenden Folgen schwer zu kämpfen haben.

Fünf Jahre hätten für die verantwortlichen Politiker*innen genug Zeit sein sollen, für die Zukunft vorzusorgen um gegen kommende Extremsituationen gewappnet zu sein. Dass diese kommen, ist mittlerweile Allgemeinwissen. Sich darauf zu verlassen, dass wieder abertausende Helfer*innen den materiellen Schaden wieder gut machen, ist zynisch – und die Toten bringt niemand zurück. Dass wir im Rhein-Erft-Kreis bei der Flut keine zu beklagen hatten, ist ein großer Glücksfall, der für die Zukunft nichts garantiert. Die jüngste Hitzewelle etwa zeigte, wie anfällig unsere Gesellschaft und gerade vulnerable Gruppen für Extremwetterereignisse sind. 

Es ist nicht nichts passiert bei Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz. Immerhin knapp drei Jahre nach der Flut beschloss der Kreistag, dass ein Konzept für Klimaschutz und -anpassung erstellt werden solle. Rettungsdienst, Brand- und Bevölkerungsschutz wurden aus dem Ordnungsamt herausgelöst und zu einem eigenen Amt gemacht. Ein Gefahrenabwehrzentrum soll entstehen.

Ob die Maßnahmen einen wirksamen Schutz ermöglichen, wird die Zukunft zeigen. Doch die schwächelnde Wirtschaft scheint das drängendere Problem. Statt flächendeckend in Klima- und Bevölkerungsschutz zu investieren wird die Digitalwirtschaft vorangetrieben – mit höchst unwahrscheinlichen Annahmen über die Gewinne für die Region, mit Unwissen oder Verschwiegenheit, was die ökologischen Auswirkungen angeht. Statt Wald entstehen Digitalparks. Ein ökologischer Umbau der Wirtschaft scheint kaum gewollt. Dabei brauchen wir so offensichtlich beides: Gute Arbeitsplätze und wirksamen Klimaschutz.

Effektive Klimafolgenanpassung kostet zunächst Geld, bevor sie ein Vielfaches des Ausgegebenen an Schäden verhindert. Doch die Haushaltslage der Kommunen wird immer schlimmer und statt das Geld des Sondervermögens hier sinnvoll zu investieren, fördert die Bundesregierung weiterhin fossile Projekte und demontiert den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung.

Stefan Söhngen, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag kommentiert das:

„Offenbar ist noch immer nicht bei Allen angekommen, was der Klimawandel bedeutet. Statt gegen die Folgen des Klimawandels müssen die Kommunen mit immer knapper werdenden Kassen um die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben kämpfen. Aber wie im Bund sind auch in der Kommune viele Politiker*innen blind für die drohenden Gefahren. Das zeigt sich konkret in Brühl, wo erstmalig ein für den Klimaschutz essenzielles Naturschutzgebiet den Interessen eines privaten Unternehmens, dem Phantasialand, geopfert werden soll.“