Merz kommt - Brühl demonstriert!

Der Bundeskanzler besucht die Schlossstadt Brühl - Wir protestieren gegen seine Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus!

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 17. Juli 2026 im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats in Brühl halt machen. Dabei wird vor der Kulisse Schloss Augustusburg unter anderem der französische Präsident Macron begrüßt.

Friedrich Merz verantwortet Reformen, die tiefgreifende Veränderungen für unser Land bedeuten – und das ausschließlich zum Schlechteren für die Mehrheit der Menschen.

Soziale Kälte zieht sich durch sämtliche Reformvorschläge der Bundesregierung, sei es bei der Reform des Gesundheitssystems, die mehrheitlich die Patient:innen belastet oder die beschlossene Krankschreibung ab Tag 1.

Gestiegene Lebenshaltungskosten oder explodierende Mietkosten lassen Merz und seine Regierung hingegen kalt. Grundsicherungsempfänger:innen werden abgewertet und drangsaliert, ohne auch nur einen Bruchteil der erhofften Einsparungen vorweisen zu können. Jüngst geistert aus seinem Kabinett der Vorschlag herum, den Unterhaltsvorschuss nur bis zum Alter von 16 Jahren auszuzahlen. Eine Katastrophe für viele Alleinerziehende!
Dabei gibt nicht einen einzigen Beleg dafür, dass all diese Einschnitte die historisch schlechte Wirtschaftslage verbessern würden.

Darüber hinaus soll die kritische Öffentlichkeit nun mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes aus Entscheidungsprozessen ausgesperrt werden.
„Wir reden hier leider nicht nur von der üblichen Entfremdung und Geringschätzung des CDU-Bundespersonals gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Menschen in Notlagen. Nein, innerhalb dieser furchtbaren CDU-Grundmelodie schlägt ein Friedrich Merz noch einmal besonders schrille Noten an.“, sagt Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft.

Und Şirin Daum-Seitz, Vorsitzende der Brühler Ratsfraktion, ergänzt: „Die Folgen der katastrophalen Bundespolitik sind im Alltag der Stadtbevölkerung bemerkbar. Statt der Doktrin des Sparzwangs und der Militarisierung fordern wir Merz auf, die Kommunen endlich finanziell aufzurüsten. Dass Merz sich jetzt vor Brühler Kulisse unwidersprochen feiern lässt, werden wir nicht zulassen. Wir werden Merz und seiner asozialen Politik geschlossen entgegentreten.“

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Website der Brühler Stadtratsfraktion