Zum fünften Mal jährt sich die verheerende Flut, die auch Erftstadt schwer traf. Gedenken und Bewunderung über den gemeisterten Wiederaufbau bestimmen zu Recht die Berichterstattung. Auch wir fühlen mit den Geschädigten, die noch heute mit traumatischen und finanziell einschneidenden Folgen schwer zu kämpfen haben. Fünf Jahre hätten für die verantwortlichen Politiker*innen genug Zeit sein sollen, für die Zukunft vorzusorgen um gegen kommende Extremsituationen gewappnet zu sein. Dass diese kommen, ist mittlerweile Allgemeinwissen. Sich darauf zu verlassen, dass wieder abertausende Helfer*innen den materiellen Schaden wieder gut machen, ist zynisch – und die Toten bringt niemand zurück. Dass wir im Rhein-Erft-Kreis bei der Flut keine zu beklagen hatten, ist ein großer Glücksfall, der für die Zukunft nichts garantiert. Die jüngste Hitzewelle etwa zeigte, wie anfällig unsere Gesellschaft und gerade vulnerable Gruppen für Extremwetterereignisse sind.  Es ist nicht nichts passiert bei… Weiterlesen

Der Bundeskanzler besucht die Schlossstadt Brühl - Wir protestieren gegen seine Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus! Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 17. Juli 2026 im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats in Brühl halt machen. Dabei wird vor der Kulisse Schloss Augustusburg unter anderem der französische Präsident Macron begrüßt. Friedrich Merz verantwortet Reformen, die tiefgreifende Veränderungen für unser Land bedeuten – und das ausschließlich zum Schlechteren für die Mehrheit der Menschen. Soziale Kälte zieht sich durch sämtliche Reformvorschläge der Bundesregierung, sei es bei der Reform des Gesundheitssystems, die mehrheitlich die Patient:innen belastet oder die beschlossene Krankschreibung ab Tag 1. Weiterlesen

Die Bundesregierung zeigt mit den heutigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses wieder einmal, für wen sie Politik macht – und gegen wen. Die CDU tritt schonungslos nach unten und die SPD macht dabei mit.  Die geplanten Reformen der Bundesregierung wie die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigen das tiefe Misstrauen der Regierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Aber damit hat die Bundesregierung nicht genug: Mit der drastischen Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und der Aufweichung des Kündigungsschutzes für hohe Einkommen zeigt die Bundesregierung erneut ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. Keine der genannten Maßnahmen wird auch nur irgendetwas zum Wirtschaftswachstum beitragen oder ist durch wissenschaftliche Expertise oder Studien gestützt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung die Ergebnisse demokratischer Volksentscheide einzuschränken und eine Enteignung von Wohnungskonzernen durch… Weiterlesen

Geburtshilfe stärken, Hebammen würdigen! 2025 wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren, wie seit 1946 nicht mehr. Das liegt, nicht nur, aber auch an einer familienunfreundlichen Politik. Ein Teilaspekt davon wiederum verdient am Internationalen Hebammentag und darüber hinaus ernsthafte Beachtung: Die Zahl der Geburtsstationen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, was für viele werdende Eltern weitere Anfahrtswege bedeutet. Auch in Bergheim wurde bekanntlich 2019 die Geburtsstation geschlossen. Unsere Fraktion arbeitet seitdem an dem Thema und hat mehrere Gesprächsrunden mit vorrangig Expertinnen (und gelegentlich auch Experten) veranstaltet, mit dem Ziel, die Versorgungssituation der Geburtshilfe im Rhein-Erft-Kreis zu verbessern. Aus unserer Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Hebammen hat sich ergeben: Als relativ einfach umzusetzendes Projekt mit einem gelingenden Vorbild im Main-Kinzig-Kreis fordern wir, dass Hebammen künftig bei allen Einsätzen ihres Fachgebiets… Weiterlesen

Vom Paritätischen Gesamtverband wurde aktuell ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden öffentlich gemacht, das Vorschläge für verheerende Kürzungen bei Sozialleistungen beinhaltet.[1] Betroffen wären Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende. Das Papier mit dem Titel Austausch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ wurde bei einem nicht öffentlichen Treffen am 25. März 2026 diskutiert. Am gleichen Tag erklärte Bundeskanzler Merz, dass die kommunalen Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden sollen. Nur etwa ein Drittel der Einsparungen ist mit Zahlen hinterlegt: Es sollen schon hierbei über 8,6 Milliarden Euro eingespart werden. Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag sagt dazu: „Hinter verschlossenen Türen derart eklatante Kürzungen zu diskutieren ist ein niederträchtiger Verrat am Sozialstaat. Die immerwährenden Behauptungen, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten,… Weiterlesen