Anfragen und Anträge
Die Hauptwerkzeuge unserer politischen Arbeit
Mit 4 von 84 Kreistagssitzen sind wir eine kleine Oppositionsfraktion. Unsere politische Wirksamkeit besteht besonders darin, durch Anfragen Informationen aus dem Verwaltungsgeschehen an die Öffentlichkeit zu bringen. Natürlich haben wir auch das Recht, im Kreistag und seinen Ausschüssen Anträge zu stellen. Allerdings verfolgt die CDU konsequent ihren Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf unsere Partei, sodass unsere Anträge im Kreistag ausnahmslos von der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt werden.
Bei Anträgen und Anfragen richten wir uns inhaltlich an unserem Kommunalwahlprogramm aus. Dabei sind wir gerne offen für deine Vorschläge, sofern sie zu unserer politischen Ausrichtung passen.
Übersicht unserer Anfragen und Anträge
Wenn ein Rettungswagen zu einem Notfall fährt und die verunglückte Person anschließend doch keinen Transport in eine Klinik braucht, wird von einer Fehlfahrt oder Leerfahrt gesprochen. Kosten für die Fahrt entstehen selbstverständlich trotzdem. Lange wurden diese von den Krankenkassen übernommen. Wegen eines neuen Rettungsdienstgesetzes sahen die… Weiterlesen