Anfragen und Anträge
Die Hauptwerkzeuge unserer politischen Arbeit
Mit 4 von 84 Kreistagssitzen sind wir eine kleine Oppositionsfraktion. Unsere politische Wirksamkeit besteht besonders darin, durch Anfragen Informationen aus dem Verwaltungsgeschehen an die Öffentlichkeit zu bringen. Natürlich haben wir auch das Recht, im Kreistag und seinen Ausschüssen Anträge zu stellen. Allerdings verfolgt die CDU konsequent ihren Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf unsere Partei, sodass unsere Anträge im Kreistag ausnahmslos von der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt werden.
Bei Anträgen und Anfragen richten wir uns inhaltlich an unserem Kommunalwahlprogramm aus. Dabei sind wir gerne offen für deine Vorschläge, sofern sie zu unserer politischen Ausrichtung passen.
Hier stellen wir unsere Anträge und Anfragen in knapper Form vor. Am Ende gibt es immer Downloadlinks zu den vollständigen Anträgen bzw. Anfragen und Antworten.
Übersicht unserer Anfragen und Anträge
Der Trägerverein des Frauenhaus Rhein-Erft hat alle Kreistagsfraktionen um Hilfe gebeten. Der Grund: Der Rhein-Erft-Kreis finanziert das Frauenhaus. Der letze Finanzierungsvertrag hatte eine Laufzeit von vier Jahren und läuft Ende 2026 aus. Jetzt soll das Frauenhaus einen Vertrag über nur sechs Monate bekommen. Das bedeutet, dass die Angestellten… Weiterlesen
Es gibt Menschen, die keinen Berufsabschluss haben und aus verschiedenen Gründen keine Vollzeitausbildung machen können, zum Beispiel, weil sie ein Kind erziehen oder eine angehörige Person pflegen müssen. Der Kreis Euskirchen und der Rhein-Sieg-Kreis bieten für solche Menschen eine Teilzeitausbildung an. Unsere Anfrage in Kürze: Was wollten wir… Weiterlesen
Menschen mit geringem Einkommen, die Sozialleistungen beziehen und Kinder haben, die in die Kita oder zur Schule gehen, können für die Kinder zusätzliche Leistungen beziehen. Diese nennen sich Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Sie sind ein kleiner Ausgleich der Nachteile, die Kinder aus Familien mit wenig Geld gegenüber Kindern aus besser… Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral werden. Es dürfen dann nur noch so viele klimaschädlichen Gase ausgestoßen werden, wie auch abgebaut werden können. Dies gilt auch für die Kreisverwaltung. Die Emissionen sollen schrittweise gesenkt werden, bis sie 2045 die Netto-Null erreichen. Unsere Anfrage in Kürze: Was wollten wir wissen? Wer… Weiterlesen
Im Rhein-Erft-Kreis gibt es an sich schon wenig Waldfläche. Nur 3,48 % der Kreisfläche sind Naturschutzgebiete. Versiegelung und Klimawandel machen dem Wald zusätzlich zu schaffen. Wir finden, dass wir eher mehr als weniger Wald brauchen und wir auf die Flächen im Kreis deshalb besonders gut acht geben sollten. Unsere Anfrage in Kürze: Was… Weiterlesen