Anfragen und Anträge
Die Hauptwerkzeuge unserer politischen Arbeit
Mit 4 von 84 Kreistagssitzen sind wir eine kleine Oppositionsfraktion. Unsere politische Wirksamkeit besteht besonders darin, durch Anfragen Informationen aus dem Verwaltungsgeschehen an die Öffentlichkeit zu bringen. Natürlich haben wir auch das Recht, im Kreistag und seinen Ausschüssen Anträge zu stellen. Allerdings verfolgt die CDU konsequent ihren Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf unsere Partei, sodass unsere Anträge im Kreistag ausnahmslos von der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt werden.
Bei Anträgen und Anfragen richten wir uns inhaltlich an unserem Kommunalwahlprogramm aus. Dabei sind wir gerne offen für deine Vorschläge, sofern sie zu unserer politischen Ausrichtung passen.
Hier stellen wir unsere Anträge und Anfragen in knapper Form vor. Am Ende gibt es immer Downloadlinks zu den vollständigen Anträgen bzw. Anfragen und Antworten.
Übersicht unserer Anfragen und Anträge
Der Trägerverein des Frauenhaus Rhein-Erft hat alle Kreistagsfraktionen um Hilfe gebeten. Der Grund: Der Rhein-Erft-Kreis finanziert das Frauenhaus. Der letze Finanzierungsvertrag hatte eine Laufzeit von vier Jahren und läuft Ende 2026 aus. Jetzt soll das Frauenhaus einen Vertrag über nur sechs Monate bekommen. Das bedeutet, dass die Angestellten… Weiterlesen
Der Trägerverein des Frauenhaus Rhein-Erft hat alle Kreistagsfraktionen um Hilfe gebeten. Der Grund: Der Rhein-Erft-Kreis finanziert das Frauenhaus. Der letze Finanzierungsvertrag hatte eine Laufzeit von vier Jahren und läuft Ende 2026 aus. Jetzt soll das Frauenhaus einen Vertrag über nur sechs Monate bekommen. Das bedeutet, dass die Angestellten… Weiterlesen
Menschen mit geringem Einkommen, die Sozialleistungen beziehen und Kinder haben, die in die Kita oder zur Schule gehen, können für die Kinder zusätzliche Leistungen beziehen. Diese nennen sich Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Sie sind ein kleiner Ausgleich der Nachteile, die Kinder aus Familien mit wenig Geld gegenüber Kindern aus besser… Weiterlesen
Früher konnten Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hatten, aber kein Girokonto besaßen, beim Sozialamt jeden Monat einen Verrechnungsscheck erhalten. Diesen konnten sie dann bei einer Bank einlösen und das Geld in bar ausgezahlt bekomen. Diese Möglichkeit gibt es seit dem 01.01.2026 nicht mehr. Unsere Anfrage in Kürze: Was wollten wir… Weiterlesen